Rechtsprechung
| KG, 30.04.1976 - 1 W 968/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAGO §§ 23 31 Abs. 1 Nr. 4
Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr bei von den Parteien vorbereitetem Vergleich - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 13.02.1976 - 82 AR 119/76
- KG, 30.04.1976 - 1 W 968/76
Papierfundstellen
- NJW 1976, 1644 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 12.11.1996 - 10 W 118/96 Nach der Rechtspraxis des Senats, die in Übereinstimmung mit der einhellig in der Rechtsprechung und im Schrifttum vertretenen Ansicht steht, gehört eine Erörterung nicht zu den für die mündliche Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten, die nach § 165 ZPO nur durch das Verhandlungsprotokoll bewiesen werden (Senat JurBüro 1977, 1563; OLG München JurBüro 1979, 1663; KG JurBüro 1976, 1062;… Gerold/ Schmidt/von Eicken/ Madert, Kommentar zur BRAGO, 12. Aufl., § 31, Rdnr. 159;… Riedel/Sußbauer aaO, § 31, Rdnr. 77;… Swolana/ Hansens aaO, Rdnr. 61 jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; Hansens JurBüro 1996, 453, 455).
- OLG Düsseldorf, 13.08.1980 - 6 WF 117/80 In Übereinstimmung mit dem Kammergericht (JurBüro 1980, 400; vgl. auch OLG Stuttgart JurBüro 1976, 1062) meint der Senat, daß dieser über den Wortlaut des Gesetzes hinausgehenden Ansicht nicht gefolgt werden kann.
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.03.1976 - 23 W 59/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1976, 1644
- MDR 1976, 765